Wahlprogramm der Freien Wähler - GBV für die Kommunalwahl 2020

Programm zur Kommunalwahl 2020

Freie Wähler – Großkarolinenfelder / Tattenhausener Bürgervereinigung

Zum Wohle der Bürger und Gemeinde stellt sich die FW-GBV den Herausforderungen der Zukunft. Die Kandidaten und  Mandatsträger haben sich intensiv mit den aktuellen Themen auseinander gesetzt und wollen diese entsprechend dem eigenen Gewissen vertreten.

 Kommunikation, Gesprächs- und Diskussionskultur:

Jeder ehrenamtlich engagierte Bürger bringt seine wertvolle Zeit, seine Energie und Begeisterung für das Gemeinwohl ein. Dieser Einsatz hat Respekt und Anerkennung verdient! Wir suchen grundsätzlich die besten Lösungen für die Gemeindebürger. Die Kandidaten und Mandatsträger diskutieren, entscheiden und handeln nach sachlichen Gesichtspunkten. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Über Parteigrenzen hinaus wollen wir konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten und stehen für einen wertschätzenden Umgang miteinander.

Unser Credo lautet „Einer guten Idee ist es egal, wer sie hat“

 Brenner Nordzulauf – keine Baumaßnahme ohne Bedarfsnachweis:

Im Jahr 2021 muss die Dringlichkeit im Bundesverkehrswegeplan turnusmäßig überprüft werden. Wir fordern eine Rücknahme der geplanten Trassen im Gemeindegebiet aus dem vordringlichen Bedarf! Wir stehen dabei vollumfänglich hinter den Positionen der Bürgerinitiativen. Die Gründe dafür sind:

 - Das Kosten-/ Nutzenverhältnis liegt mit 0,8 deutlich unter dem Schwellenwert von 1,0, sie ist damit  unwirtschaftlich!

 - Die bestehende Strecke ist bei weitem nicht ausgelastet, 230 Züge täglich (2019), die Kapazität liegt bei 320 Zügen, nach zurückliegenden Zählungen waren es schon deutlich mehr.

- Die Entlastung, welche durch den Ausbau der östlich verlaufenden Strecken, insbesondere der Strecke München – Mühldorf – Freilassing geschaffen wird, muss in die Bedarfsprüfung eingerechnet werden.

- Wir fordern keine vermeidbare Zerstörung unserer Kulturlandschaft, unserer Wiesen und Felder (Klimaschutz!) sowie des Lebensraumes für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

Wir betonen die Anwendung des Grundsatzes des Bundesverkehrswegeplanes „Erhalt vor Neubau“! Wir fordern die maximale Verbesserung des Lärm- und Immissionsschutzes der Anwohner. Ziel ist es, den Lärm zu halbieren mit allen technischen Hilfsmitteln, u.a. Schalldämpfer direkt am Gleis, leisere  Waggons. Außerdem müssen die Überquerungen (schienengleiche Bahnübergänge) auf Kosten der Bahn verbessert und Untertunnelungen (dritte Röhre für Fußgänger und Radfahrer) geschaffen werden.

 Gemeindeflächen, Infrastruktur und Gewerbe:

Wohnraum für Einheimische und Bauland:

Seit der Finanzkrise 2008 steigen in und um die Ballungsgebiete wie München die Grundstücks- und Wohnungspreise erheblich. Aus diesem Grund vergeben bereits einige Gemeinden im Landkreis Rosenheim wieder Wohnraum / Bauland für Einheimische. Auf Antrag der FW-GBV im November 2019 wurde auch in der Gemeinde Großkarolinenfeld die Überarbeitung der Richtlinien für Bauland für Einheimische beschlossen.

Unser Ziel ist es, einen gewissen Anteil der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke als Bauland für Einheimische zur Verfügung zu stellen.

Wir stehen auch für eine vorausschauende, aber zurückhaltende und umsichtige Ausweisung von Bauland. Dabei muss der Charakter der Gemeinde und unserer Gemeindeteile erhalten bleiben und die Identifikation der Bürger mit dem Ort gestärkt werden.

Handwerk und Gewerbe:

Wir treten grundsätzlich für einen sparsamen und schonenden Umgang mit unserem Grund und Boden ein. Die Auffahrt zur Westtangente auf dem Gemeindegebiet bietet einen neuen wesentlichen logistischen Vorteil für Gewerbetreibende. Für unsere Gemeinde ist es eine Chance, wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und damit für viele Bürger kurze Anfahrtswege zum Arbeitsplatz zu ermöglichen. Unser Bestreben ist es zunächst, ortsansässige Betriebe bei der Weiterentwicklung aktiv und vorausschauend zu unterstützen. Auch bisher nicht ortsansässige Betriebe, die sich in der Gemeinde neu ansiedeln wollen, sind uns willkommen. Bei gewerblichen Bauvorhaben ist darauf zu achten, dass sie sich in Bezug auf die Betriebsgröße und den zusätzlich entstehenden Verkehr sowie im Hinblick auf die erforderliche bauliche und soziale Infrastruktur in die Umgebung harmonisch einbeziehen lassen. 

Kinder, Jugend und Familien:

Zur Entlastung der Eltern muss die Gemeinde dringend die notwendigen Krippen und Kindergartenplätze schaffen!

Unsere Gemeinde bietet außerdem einen tollen Spielplatz, ein umfangreiches Ferienprogramm sowie eine Vielzahl attraktiver Veranstaltungen der aktiven Vereine und der beiden Kirchen. Damit erleben unsere Kinder und Jugendlichen Gemeinschaft und erfahren bereits eine sehr gute Förderung. Es fehlt noch ein geeigneter Treffpunkt für die Jugendlichen. Ob die Substanz des alten Rathauses geeignet ist, eine solche Begegnungsstätte zu werden, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzuwägen.

Pflegeeinrichtung:

Der demographische Wandel trifft auch unsere Gemeinde. Die älteren Menschen in unserer Gemeinde haben den Wunsch und das Recht in der gewohnten, schönen Umgebung in der Nähe der Familie bleiben zu dürfen. Auch für die Kinder ist es ein gutes Gefühl, die pflegebedürftigen Eltern in der Nähe zu wissen. Seit 2002 fordert die FW-GBV eine Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für unsere älteren und pflegebedürftigen Mitbürger. Das Haus, welches auf dem zur Nachbarschaftshilfe angrenzendem Grundstück, in der Nähe des Bahnhofes, durch einen Bauträger errichtet wird ist ein Investitionsprojekt und erfüllt diese Anforderung nicht.

Entwicklung des Ortskerns:

Wir brauchen eine Begegnungsstätte für Jugendliche, Vereine, Organisationen und die Musikschule. Fachkundige Bürger, die den baulichen Zustand des alten Rathauses kennen, äußern Bedenken, ob eine Sanierung vernünftig ist. Deshalb möchten wir über den baulichen Zustand des alten Hauses ein Gutachten erstellen lassen, um dann auf gesicherter Basis die Entscheidung treffen zu können. Denn wir möchten vermeiden, bei den Vereinen und Organisationen Hoffnungen auf Nutzung der Räume zu wecken, die dann vielleicht nicht erfüllt werden können.

Instandhaltungen der Ortsstraßen:

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden viele Straßen in der Gemeinde erneuert, Pfälzerstraße, Kolbermoorer Straße, Max-Josef-Straße, Bahnhofstraße und derzeit die „Baum“-Straßen (Eichen-, Tannen-, Lindenweg usw.). Dabei wurden die Bürger teilweise sehr stark zur der Finanzierung in Anspruch genommen.

Dank der Initiative der Freien Wähler wurden die STRABS- (Straßenausbau-) Beiträge, für Reparaturen und Ausbauten, zum 01.01.2018 abgeschafft.

Wir setzen uns hier für eine faire Priorisierung der anstehenden Bauprojekte unter objektiven Gesichtspunkten ein, entsprechend der Verkehrssicherheit, der Dringlichkeit und der Wirtschaftlichkeit. Einzelheiten hierzu können Sie demnächst auf unserer Homepage unter www.fw-gbv.de  nachlesen.

 Finanzen:

Der Bau des neuen Kindergartens, die Entwicklung des Ortszentrums mit einer neuen Verkehrsführung können mit einem erheblichen Zuschuss des Freistaates Bayern finanziert werden. Die Instandhaltungsmaßnahmen an den bestehenden Einrichtungen, Schulen, Kindergarten Pusteblume, die Sanierung der gemeindlichen Straßen, Karolinen-, Wendelstein-, Raiffeisen- und Hauptstraße, der notwendige Neubau der Brücke über die Rott, bei Ödenhub, um nur einige zu nennen, stellen die Gemeinde vor eine große finanzielle Herausforderung. Diese Instandhaltungen und die Erfüllung der Pflichtaufgaben haben Vorrang. Nicht zwingend notwendige Ausgaben schränken den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen ein. Wir fordern einen sparsamen, vorausschauenden und verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuergeldern der Bürger.