07.03.2021
Die Verschuldung steigt auf 11,8 Mio. € - die Rücklagen sind fast aufgebraucht - die Forderung nach Verkauf von Tafelsilber steht im Raum.

Haushalt 2021 der Gemeinde Großkarolinenfeld

 

1.Stellungnahme der FW – GBV Fraktion:

Die Fraktion der FW- GBV stimmt dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt 2021 zu.

Die Fraktion stimmt auch ausdrücklich dem Finanzplan 2022 bis 2024 zu. Mit der Maßgabe, dass dieser auch als Steuerungsinstrument für die Gemeinde Großkarolinenfeld behandelt wird. D.h. dass die dort vermerkten Investitionen und Maßnahmen auch mit Nachdruck und entsprechender Priorität betrieben werden.

Die FW-GBV Fraktion regt an, durch den Verkauf weiterer baureifer Grundstücke, den hohen Schuldenstand von 11,8 Mio. € per 31.12.2020 abzusenken, um somit die Schulden nicht zu zementieren und den finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.

2. Erstellung: Der Verwaltungs-, Vermögenshaushalt und der Finanzplan wurde in 6 Sitzungen, des Verwaltungs- und des Bauausschusses sowie des Gesamtgemeindesrates in der Zeit zwischen 1. Dezember 2020 und 23. Februar 2021 beraten.

a) Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erhöhte sich, analog der höheren Verschuldung (11,8 Mio. € per 31.12.2020) um rund 600 T€ auf 840 T€. Sie muss jeweils der Höhe der jährlichen Tilgungsbelastung der Gemeinde entsprechen. Deshalb mussten Kürzungen bei Straßensanierungen (250 T€) vorgenommen werden.

b) Um im Vermögenshaushalt eine Neuverschuldung zu vermeiden wurden u.a. einige vom Bauamt vorgeschlagene Ausgaben für bauliche Maßnahmen verschoben.

3. Finanzierung:

- Im November 2020 wurde von der Gemeinde Gro0karolinenfeld ein Darlehen über 2,55 Mio. € aufgenommen. Ein kleiner Teil davon wurde zur Finanzierung diverser Ausgaben und zur Überbrückung von verzögerten Einnahmen verwendet. Der größte Teil davon, 1,7 Mio. € werden nun, im Mai 2021, für eine Sondertilgung verwendet.

- Weitere Liquidität wird dem Gemeindehaushalt im Jahr 2021 über den geplanten Verkaufserlös von Grundstücken im geschätzten Wert von 1,7 Mio. € zugeführt.

- Auch der Erwerb von Grundstücken ist im Jahr 2021 im Wert von 958 T€ vorgesehen.

Im Ergebnis wird dem Gemeindehaushalt im Jahr 2021 Liquidität in Höhe von 2,4 Mio. € zugeführt

Verwaltungshaushalt 2021: 14,3 Mio. €

Einkommensteueranteil:        4,9 Mio, €

Schlüsselzuweisungen:         2,0 Mio. €

Gewerbesteuer:                     1,2 Mio. €

Personalausgaben:                3,9 Mio. €

Sachausgaben:                      3,7 Mio. €

Kreisumlage:                          3,5 Mio. €

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 998 T€

Vermögenshaushalt:2021;      9 Mio. €

Entnahme aus Rücklagen:     1,9 Mio. €

Grundstücksverkäufe:             1,7 Mio. €

Invesititionszuweisungen:       1,25 Mio. €

Ausgaben Straßen, Brücken: 1,4 Mio. €

Wasser, Abwasser:                 1,1 Mio. €

Rathausneubau:                     0,9 Mio. €

Quelle: OVB vom 4.3.2021

4. Ausgewogenheit

Bei den strategischen Projekten, grüne Mitte Großkarolinenfeld und Ortsentwicklungskonzept Tattenhausen wurde ebenso wie bei den vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen (SW- und RW- Kanäle, Strassen) auf die Ausgewogenheit aller Ortsteile Wert gelegt. Ebenso wurde bei Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zwischen Ausgaben für Schulen, Kindergärten, Verwaltung, Forschung und Kultur, Soziales, Straßenunterhalt und Tiefbau entsprechen abgewogen und ausgeglichen.

5. Ziele und Ausblick:

a) Die Finanzkraft des Verwaltungshaushalts muss wieder deutlich, auf das vormals schon erreichte Niveau, erhöht werden. Um wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2 Mio. € zu erreichen.

b) Stärkung der Rücklagen, die inzwischen auf weniger als 1,0 Mio. € abgeschmolzen sind.

c) Gleichmäßige Rückführung der Verschuldung, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu sein.

d) Mittel zur Zielerreichung:

-e) Steuereinnahmen auf Vorkrisenniveau

f) Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachten

g) Vorausschauende Planung und konsequente Umsetzung derselben

h) Corona bedingte Mindereinnahmen und Mehrbelastungen über Grundstücksverkäufe (Realisierung von Planungsgewinnen) ausgleichen.

 

 

Großkarolinenfeld, den 23.2.2021

Josef Baumann

FW – GBV Fraktion