01.06.2020
Neues aus dem Gemeinderat (Sitzung am 23.06. und am 12.05.2020)

 

Ergebnisse aus der 2.-ten Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2020

 

1. Jahresrechnung 2018 für die beiden gemeindeeigenen Einrichtungen, Photovoltaikanlage und Wasserversorgung: Die Jahresrechnung weist zum dritten Mal in Folge eine erhebliche Unterdeckung aus.

Jahr 2018: 202.411,97 € (2017: 89 T€, 2016: 161 T€)

Im vorgelegten  Jahresabschluss werden die beiden oben genannten Anlagen, Photovoltaik und Wasserversorgung zusammengefasst. Der Bürgermeister nahm den Hinweis von GR Lausch auf, den Steuerberater zu beauftragen, den nächsten Jahresabschluss so aufzubereiten, dass die Ergebnisse je Anlage ausgewiesen werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Die Gemeinde ist verpflichtet, Eigenbetriebe kostendeckend zu betreiben. Deshalb müssen die Gebühren überprüft werden.

2. Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Großkarolinenfeld: Die Jahresrechnung der Gemeinde Großkarolinenfeld wird auf Antrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Erwin Gutsmiedl erstmals digital geprüft. Herr Dr. Gutsmiedl übernimmt die Organisation und die Einweisung der weiteren Ausschussmitglieder.

3. Raumordnungsverfahren zum Brenner Nordzulauf: Die Stellungnahmen der Gemeinde zu den Planungen zum Brenner Nordzulauf werden entsprechend dem Antrag der FW-GBV vom 13.06.2020 durchgeführt. Es ist beabsichtigt:

 - für jede der fünf Trassen eine eigene Stellungnahme abzugeben,

 - die einzelnen Stellungnahmen von der Verwaltung und dem Ortsentwicklungsausschuss in den Sitzungen am 07. Juli und am 14. Juli gemeinsam erarbeiten zu lassen.

In diese Ausarbeitungen werden auch die Stellungnahmen der weiteren Träger öffentlicher Belange, Wasser- und Bodenverbände, Vereine, Bund Naturschutz udgl. eingearbeitet. Auch Einwendungen und Bedenken der Bürger, die sich direkt an die Gemeinde wenden, werden geprüft, berücksichtigt und aufgenommen. Die FW-GBV wird zeitgleich auch die Belange derjenigen Bürger, die sich im Rahmen der Bürgerinformation (Flyerverteilung ab dem 23.06.2018) zu Wort melden, hier mit einbringen. Um sicher zu gehen, dass die Stellungnahmen der Gemeinde auch rechtsicher abgefasst werden, wurde die Anregung von Herrn Dr. Gutsmiedl übernommen, einen Fachanwalt zu Hilfe zu nehmen. Hierbei wurde Fr. Dr. John aus Hamburg empfohlen, die auch für die Gemeinden Oberaudorf und Schechen tätig ist.

4. Bgm. Mertl Straße, Erschließungsbeiträge: Die drei Bauabschnitte der Bgm. Mertl Straße werden getrennt abgerechnet. Dadurch, dass die Bauarbeiten jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgeführt wurden bzw. die des dritten Bauabschnittes erst ausgeführt werden, ergeben sich unterschiedliche Kosten. Den Anliegern der ersten beiden Abschnitte kommen die günstigeren Preise der Vergangenheit zu Gute.

5. Von der FW-GVB wurde angeregt, eine Schulung für Gemeinderäte zu Themen der Bauleitplanung, des Gemeinde- und des Haushaltsrechts anzubieten. Diese wird an einem Freitag ab 15 Uhr im Rathaus in Großkarolinenfeld am 24. Juli  stattfinden. Sie dauert rund 4 bis 5 Stunden. Hierzu haben sich 12 Teilnehmer gemeldet.

 

 

Großkarolinenfeld, den 25.06.2020

 

Für die Fraktion der

Freien Wähler – Großkarolinenfelder Bürgervereinigung

Josef Baumann   

Fraktionsvorsitzender

 

Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des GR am 12.05.2020

 

  1. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Dr. Erwin Gutdmiedl, Mitglied der FW-GBV Fraktion und Gemeinderat seit dem Jahr 2014, einstimmig gewählt. Ein großer Vertrauensbeweis für die zuverlässige und kritische Arbeit von Herrn Dr. Gutsmiedl.
  2. Es konnte ein großes Stück Transparenz und Mitbestimmung des Verwaltungsausschusses erhalten werden. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den §8 aus der Geschäftsordnung komplett zu streichen: Das konnte, den Verwaltungsausschuss betreffend verhindert werden. Der Verwaltungsausschuss bleibt damit in der vorberatenden Funktion bei der Aufstellung des Haushalts und der Jahresrechnung  sowie bei Personalangelegenheiten, die nicht in die Verantwortungsbereich des 1. BGM fallen (bis A8), Damit konnte ein großes Stück Mitwirkung erhalten werden.
  3. Von der Mehrheit der Gemeinderäte war es gewünscht, den Ortsentwicklungsausschuss in ein nur noch beratendes Gremium umzuwandeln. Die vereinfachten und beschleunigten Änderungen von Bebauungsplänen wurden früher schon in die Zuständigkeit des Bauausschusses überführt. Nun wurden noch die Zuständigkeiten für Grundstückgeschäfte bis zu 200 T€ und die Ausübung von Vorkaufsrechte an den Bauausschuss delegiert. Die Stellungnahmen zu Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren übernimmt zukünftig der Gesamtgemeinderat. Die Konzentration von Aufgaben und Zuständigkeiten beim Bauausschuss sehen wir kritisch. Als fünfköpfige Fraktion verfügt die FW-GBV nach GO über die Möglichkeit die Vorlage eines Ausschussbeschlusses an den Gemeinderat zur erneuten Entscheidung zu veranlassen. Deshalb werden wir die Ausschusssitzungen auch als Nicht-Ausschussmitglieder verstärkt besuchen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegen wirken zu können.
  4. Nach dem neuen §4 der Geschäftsordnung dürfen Beschlussvorlagen und Dokumente aus den Unterlagen für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch den 1. BGM für die Arbeit der politischen Gruppierungen verwendet werden. Das Öffentlich machen von politischen Themen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Diese Form der Transparenz ist notwendig, um einseitige Vorteile für einzelne Bürger, Unternehmen und Gruppierungen zu verhindern sowie das Handeln der Verwaltung zu reflektieren und falls nötig zu korrigieren. Deshalb ist dieser Maulkorb für die Mandatsträger eine unzulässige Behinderung der politischen Arbeit. Dieser Maulkorb wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte befürwortet. Die Zulässigkeit diese Behinderung in unserer politischen Arbeit werden wir nicht akzeptieren und überprüfen.

 

 

Großkarolinenfeld, den 01.06.2020

 

Für die Fraktion der

Freien Wähler – Großkarolinenfelder Bürgervereinigung

Josef Baumann   

Fraktionsvorsitzender

 

Antrag der FW-GBV:

Fraktion der Freien Wähler / Großkarolinenfelder Bürgervereinigung

Josef Baumann, Kolbermoorer Str. 36c, 83109 Großkarolinenfeld

 

An die Gemeinde Großkarolinenfeld

Herrn 1. BGM Bernd Fessler und alle Gemeinderäte

Karolinenplatz

83109 Großkarolinenfeld

 

 

 

Geschäftsordnung 2020 bis 2026

 

Lieber Bernd,

liebe Kollegen/ -innen des Gemeinderates,

 

der von der Verwaltung vorgeschlagene Entwurf für die Geschäftsordnung, der uns allen am Freitag zugegangen ist, enthält in Bezug auf die Aufgaben und Kompetenzen aller Ausschüsse teilweise erhebliche Änderungen gegenüber der Vorperiode. Diese verfolgen den Ansatz der Konzentration von Aufgaben und Kompetenzen, was im Hinblick auf die Effizienz nachvollziehbar ist. Das entspricht aber nicht unserem demokratischen Verständnis.

 

A ) Ortsentwicklungsausschuss, Bauausschuss

Eine kurze Recherche ergab:

Die kleineren der benachbarten Gemeinden tendieren eher zu weniger Ausschüssen. Die Gemeinde Raubling (11.400 Einwohner) hat hingegen sogar fünf Ausschüsse eingerichtete, lt. Sitzungsplan vom 14. Mai bis 15. Dezember 2020:

  1. Sozialausschuss
  2. Werkausschuss
  3. Hauptausschuss
  4. Bauausschuss
  5. Umweltausschuss.

 

Wir halten es für einen sehr guten Ansatz, dem Ortsentwicklungsausschuss, dem ich selbst von 2002 bis 2008 angehörte, eine beratende Funktion zu geben, was GR-Kollege Emil Meier bereits beantragt hat. Die grundsätzlichen und strategischen Themen der baulichen  und sozialen Entwicklungen der Gemeinde kommen im Tagesgeschäft eh immer zu kurz. Es bietet sich an, auch die Verkehrsentwicklung und natürlich den Umweltschutz sowie die Nachhaltigkeit hinzuzunehmen.

Aber ich möchte kritisch anmerken, dass es ohne die administrative Unterstützung der Gemeindeverwaltung nicht gehen wird. Da die einzelnen Ausschussmitglieder, die ja meist Vollzeit berufstätig sind, nicht über einen längeren Zeitraum die Zeit aufbringen können, die vorbereitenden Recherchen durchzuführen und die Umsetzung der Projekte voranzutreiben. Deshalb wird die Unterstützung in der Organisation, der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen und der Umsetzung der Beschlüsse erforderlich sein.

Es entspricht dem allgemeinen Verständnis von Demokratie, die Entscheidungen auf viele kompetente Schultern zu legen. Deshalb muss der Ortsentwicklungsausschuss als beschließendes Gremium erhalten und seine Mitglieder dadurch wieder in eine aktivere Rolle gesetzt werden. Dies erfordert es, dem OE auch entsprechende Verantwortlichkeit und Aufgaben zu geben.

Die Vergabe von Bauaufträgen bis zum 500 T€, die derzeit beim Bauausschuss liegt sollte auf den OE übertragen werden. Die Agenda des Bauausschusses ist regelmäßig extrem umfangreich. Der Umfang des Programms des BA sollte deutlich reduziert werden. Die fachliche Kompetenz hierfür ist bei mehreren Mitgliedern des Gemeinderates vorhanden, wovon nicht alle im Bauausschuss sind. Mit der fachlichen Unterstützung aus der Gemeindeverwaltung kann das Gremium des Ortsentwicklungsausschusses in regelmäßigen Sitzungen, mindestens alle 2 Monate tagen. Durch die regelmäßigen Sitzungen  sind die Mitglieder des OE auch motiviert, die selbst definierten strategischen Themen voranzubringen und die fachliche Unterstützung aus Verwaltung ist angehalten die angeforderte Zuarbeit und Hilfe zeitnah zu liefern.

Antrag und Beschlussvorschlag:

Die Aufgaben und Kompetenzen des Ortsentwicklungsausschusses werden baw. so wie in der vorangegangenen Periode 2014 bis 2020 festgelegt.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet bis zum 1. Juli 2020 ein Konzept aus, mit dem Ziel dem OE die Aufgaben und Kompetenzen für die Vergabe von Bauaufträgen zu übertragen.

Die Gemeindeverwaltung stellt die Ausschussorganisation, Aufgaben, Kompetenzen (ob beschließend oder beratend mit entsprechenden Wertgrenzen) und Anzahl der Mitglieder, von mindestens fünf Nachbargemeinden, darunter auch der Gemeinde Raubling vergleichend gegenüber.

 

B) Verwaltungsausschuss

Der Veraltungsausschuss war in der Vorperiode 2014 bis 2020, Geschäftsordnung vom 14.06.2014, für Personalangelegenheiten der Beschäftigten zuständig. Es ist auch lt. Mustersatzung vorgesehen, Personalangelegenheiten im Verwaltungsausschuss zu beschließen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des 1. BGM (bis A8)fallen.

Antrag und Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss ist für die Periode 2020 bis 2026 weiterhin auch für die Personalangelegenheiten der Beschäftigten zuständig, die nicht der Bürgermeister selbst entscheidet.

 

 

C ) Umgang mit Dokumenten und elektr. Medien, §4 (2) Geschäftsordnung 2020 bis 2026 Fassung 1. Mai 2020

Interne Ausarbeitungen und Beschlussvorlagen für öffentliche Gemeinderatssitzungen, die im Rahmen derselben teilweise auch besprochen und per Beamer präsentiert werden sind sowieso öffentlich. Es entspricht unserem Verständnis von Demokratie, Transparenz und Kontrolle, diese auch weiterhin in der Öffentlichkeit verwenden zu können. Die Unterlagen nicht-öffentlicher Sitzungen sind natürlich so lange auch geheim zu halten bis sie öffentlich werden.

 

Antrag und Beschlussvorschlag:

Der Satz 2 aus dem §4 Abs. 2 ist zu streichen und ein entsprechender neuer Text einzufügen, der es den Gemeinderäten erlaubt Unterlagen für Themen zum  öffentlichen Teil von GR-, und Ausschusssitzungen auch für die eigene Zwecke in der Öffentlichkeit zu verwenden..

 

 

 

Großkarolinenfeld, den 10. Mai 2020

Josef Baumann

Fraktionsvorsitzender der

FW – GBV, Freie Wähler – Großkarolinenfelder Bürgervereinigung