02.03.2020
Bündnis90/Die Grünen: Das Dilemma der Partei im Landkreis Rosenheim

Eine Kolumne von Dr. E. Gutsmiedl

Cem Özdemir war am Freitag den 28.2.2020 zu Gast bei den lokalen Grünen (Bad Aibling und Landkreis) in Bad Aibling. Aus Interesse, und meiner Wertschätzung für Herrn Özdemir, war ich in dieser sehr gut besuchten Veranstaltung. Grüne aus Großkarolinenfeld habe dort ich nicht gesehen, was mich auch nicht wundert.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Grünen zurzeit auf der Klimawelle mitreiten, und davon auch profitieren. Im Vorfeld des Vortrags von Cem Özdemir wurde dem Vorsitzenden des Verkehr-Ausschuss des Bundes von Vertretern der Landkreis-Bürgerinitiativen  die klaren Forderungen nach einem Planungsstopp des Brenners Nordzulaufes mitgeteilt. Für Herrn Özdemir ist allerdings die neue Trasse nicht vom Tisch (OVB 02.03.2020). In einer Fragerunde nach seinem Vortrag, den die Landratskandidatin Ulla Zeitlmann moderierte, wurde dieses Thema nochmals kontrovers diskutiert. Cem Özdemir sprach sich nicht eindeutig gegen die Neubaustrecke aus. Fairerweise muss man erwähnen, dass Bündnis 90/Die Grünen sich am 2.12.2016 gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 gestimmt hat. Schaut man sich die Debatten an diesem Tag im Bundestag an, so fallen zwei Dinge auf. Erstens war das Plenum fast leer. Soviel zum Demokratieverständnis der Bundestagsabgeordneten bei einem so wichtigen Thema. Zweitens wurde aus den Redebeiträgen der Grünen klar, dass sie nur wegen dem Übergewicht des Straßenausbaus gegen den Plan gestimmt haben. Der Neubau Brenner Nordzulauf war für sie kein Thema im Bund. In der Debatte wurde auch angekündigt, dass bis 2017 eine Kosten/Nutzen-Berechnung für die einzelnen Projekte vorgelegt werde (Versprechen Bundesverkehrsminister Dobrindt). War wohl im Fall des Brenners Nordzulaufs eine Null-Nummer. Auch wurde in den Debatten des Bundestages das Credo „Erhalt vor Neubau“ Mantra mäßig von allen Gruppierungen wiederholt.

Hier offenbart sich das Dilemma der Grünen. Klar ist der Weg zum Ausbau des Schienenverkehrs in Deutschland wichtig und sinnvoll. Sieht man sich aber die Politik der Bundesregierungen seit 1998 bis heute an, dann wurde seitens der Deutschen Bundesbahn, die im Eigentum des Bundes ist, genau das Gegenteil gemacht. Gleisstrecken wurden aufgelöst, Bahnverladestationen wurden aufgegeben, Bahnhöfe verkauft und so weiter. Heute ist ein gewisser Herr Pofalla, früher Kanzleramtsminister von Frau Merkel, Infrastrukturvorstand der DB.  

Die Landratskandidatin Zeitlmann sprach sich in der Veranstaltung nicht klar gegen die Neubaustrecke aus, obwohl Sie in ihrem Wahlkampfflyer klar Position gegen das Projekt Position bezieht. Vielleicht wollte sie sich nicht gegen Özdemir stellen, der leider nicht Fisch oder Fleisch war. Überhaupt war Frau Zeitlmann sehr unbestimmt, was ihre zukünftige Politik als mögliche Landrätin denn wäre. Eine eher schwache Vorstellung.  Der Wunsch der Grünen, die Schiene zu stärken ist vernünftig, muss aber mit langfristigen Planungen realisiert werden. Eine „Hauruck Aktion“ wie der Brenner Nordzulauf wird das Problem nicht lösen.

Noch ein kurzes Wort zu unserem lokalen Ortsverband der Grünen in Großkarolinenfeld: In ihrem Wahlkampfflyer kommt das Thema „Brenner Nordzulauf“ gar nicht vor.  Sie stecken ihren Kopf in den Sand, und hoffen dass dieses Problem an ihnen vorbeigeht. So kann man auch Politik machen.