05.03.2020
Brenner Nordzulauf: Die „fünf Grobtrassen“ – Der Eiertanz eines Bürgermeisters und das Hütchenspiel der CSU

Leonhard Krichbaumer, vormals Mitglied der CSU Fraktion im Gemeinderat, hat es in der Sondersitzung des Rates am 16.01.2020 auf den Punkt gebracht:

„Alle fünf möglichen Grobtrassen sind eine Katastrophe für unsere Gemeinde.“

Seine Begründung (sinngemäß):

„Er kann sich keine der fünf Trassen im Gemeindegebiet vorstellen, da hier mit riesigen Baustellen und einer Zerstückelung der Landschaft gerechnet werden muss. Er kritisierte ausdrückliche den Bürgermeister dafür, dass er sich nicht gegen die fünf Trassenvorschläge klar ausgesprochen hat. Seit Jahrzenten wird über den Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing geredet, um endlich den Landkreis Rosenheim, der mit Durchgangsverkehr am stärksten belasteten Bereich in Bayern, zu entlasten. Auch die Strecke München-Garmisch-Innsbruck, die sogar kürzer als die Strecke übers Inntal ist, sollte mit in die Planung einbezogen werden. Weiter müsste die Strecke Rosenheim-Wasserburg-Landshut, die wahrscheinlich billiger käme, in den Planungen berücksichtigt werden. Er bemängelte, dass Bayern keine vernünftige Planung für die Verkehre besitzt.“  

Seinen Antrag alle fünf Grobtrassen durch unser Gemeindegebiet abzulehnen wurde zum Erstaunen des amtierenden Bürgermeisters mit 11:7 Stimme zugestimmt. Teile der CSU, z.B. die zweite Bürgermeisterin (CSU), stimmten gegen diesen Antrag. Auch der dritte Bürgermeister (SPD) war gegen diesen weitreichenden Beschluss. Herr Krichbaumer beantragte weiter: „Die Gemeinde soll alle hiesigen Abgeordneten anschreiben: Es soll zunächst das Gleis Richtung Mühldorf ausgebaut werden, bevor hier gebaut wird.“ Auch dieser Beschluss wurde mit 10:8 angenommen. Im Prinzip stellt sich der Gemeinderat mit diesen Beschlüssen gegen die jetzigen Planungen, auch wenn der Bürgermeister das nicht einsehen will. Sein Verhalten gegenüber der „Obrigkeit“ ist für unsere Gemeinde desaströs. Er sollte seinen Glauben aufgeben, dass er im Planungsdialog irgendetwas erreichen kann. Den Wegfall des Tunnels, im Zuge der erweiterten Planung, in Buchrain hat er nicht verhindern können. Dort könnte, je nach Wahl der Trasse, eine lange Verknüpfungsstelle entstehen, welche die Landschaft dort massiv zerschneiden würde. Man muss sich schon die Frage stellen, wie gut der noch amtierende Bürgermeister uns in den Planungsforen vertritt. Im Prinzip folgt er dem „Hütchenspiel“ der CSU, auch wenn er immer betont, Parteilos  zu sein. 

Seit mehr als 10 Jahre wird das Bundesverkehrsministerium von CSU Politkern (Ramsauer, Dobrindt und Scheuer) geführt. Sie waren die treibende Kraft, um den Zulauf zum Brenner Basistunnel auf deutscher Seite zu realisieren. Ihre „simple“ Lösung ist: Zwei neue Gleise durch den Landkreis Rosenheim. Andere Optionen fielen ihnen nicht ein. Die Beteuerungen lokalere CSU Politiker (Ortsverbände, Kreis und Land), dass nur den Bund entscheidet sind das typische Hütchenspiel der CSU. Sehr wohl könnten lokale CSU Politiker Einfluss auf ihre Bundeskollegen ausüben. Es gäbe ja Alternativen. Letztendlich hat die CSU das anberaumende Desaster im Landkreis zu verantworten. Dieses Versagen müssen CSU Politiker im Landkreis (Landrat, Kreistag und Ortsverbände) den Wählern erklären, und dafür auch die Konsequenzen tragen.

Epilog:

Dieser Text wurde Mitte Februar 2020 geschrieben. Inzwischen haben sich sehr „unschöne“ Entwicklungen ergeben. Die Gemeinden Stephanskirchen, Riedering, Neubeuern, Rohrdorf und die Landkreis BI Brennerdialog haben Vieregg und Rössler beauftragt, die Ertüchtigung der Bestandstrecke Rosenheim bis Grafing genauer zu untersuchen. Bürgermeister Auer (Stephanskirchen) hatte Ende Januar 2020 den amtierenden Bürgermeister von Großkarolinenfeld über eine mögliche Lösung für unsere Gemeinde (Pläne von zwei möglichen Umfahrungstrassen für Karo) informiert. Diese Information war von seitens Auer als erste unverbindliche Diskussionsgrundlage für unserer Gemeinde gedacht, zumal der Text der Studie noch nicht in seiner endgültigen Form vorlag. Was hat unser Bürgermeister daraus gemacht? Er hat vier Wochen später, kurz vor der Kommunalwahl eine Pressemitteilung mit einer vehementen Kritik an diesen Vorschlägen ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat herausgebracht. Weiter hat er zusammen mit der CSU in einem Flyer diese Angelegenheit zum Wahlkampfthema ohne Not  aufgeblasen, und die lokale Bürgerinitiative massiv angegriffen. Aufforderungen der BI als auch von Herrn Auer  nach der Kommunalwahl die neue Vieregg Studie zu diskutieren, haben er und die CSU, aus verständlichen Gründen ignoriert. Es geht also nur um den Wahlkampf. Der Flyer der CSU ist insofern bezeichnend, als sie dort wieder alle Verantwortung auf den Bund schieben. Es ist fatal dass unser Bürgermeister die lokale BI angreift, anstatt sie zu unterstützten. Seine sogenannte „Parteifreiheit“ nimmt ihm keiner mehr ab. Ironisch sei noch angemerkt, dass der noch amtierenden Bürgermeister wie Herr Auer bei den Überparteilichen im Landkreis Mitglied ist. Vielleicht sollte er doch zu seinen Freunden bei der CSU wechslen….