31.01.2020
Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 28.01.2020

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde zuerst über die Neubesetzung der Ausschüsse durch den Austritt des Gemeinderats (GR) Leonhard Krichbaumer aus der CSU-Fraktion gesprochen. Frau Wallner wird seinen Sitz im Ortsentwicklungsausschuss übernehmen.

Im Weiteren wurden die Eckdaten für den Haushalt 2020 diskutiert. Die Neuverschuldung beträgt 2020 ca. 2.3 Mill. €. Damit wird der momentane Stand der Kreditverpflichtungen auf ca. 12.3 Mill. € ansteigen. Im Weiteren ist geplant, Grundstücke für ca. 2 Mill. € zu verkaufen. Im Gegenzug sollen Grundstücke für in etwa denselben Betrag wieder gekauft werden. Die Anregung von Dr. Gutsmiedl, doch die Grundstückskäufe der Gemeinde zu reduzieren, um die anwachsende Verschuldung zu begrenzen, wurde seitens Herrn Fessler ignoriert. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.   Aus dem letzten Haushaltsjahr 2019 werden ca. 3.7 Mill. € auf 2020 übertragen. Auf Nachfrage (Dr. Gutsmiedl) wurde erklärt, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus dem Kredit von 4.5 Mill. € für das neue Rathaus speist, da noch nicht alle Rechnungen für das Projekt gestellt, oder bezahlt wurden. Ein detaillierte Liste für diesen Überschuss wurde trotzt Anforderung (Dr. Gutsmiedl) beim Vorgespräch der Fraktionsvorsitzenden bei Bürgermeister nicht vorgelegt. „Business as usual“ seitens der Verwaltung….

In der Sitzung beantragte Dr. Gutsmiedl Mittel für Planung zukünftiger Straßenausbaumaßnahmen einzustellen. Nach längerer Diskussion wurden 100.000 € vereinbart und mit 17:2 Stimmen genehmigt. Frau Wallner (CSU) und Herr Youn (CSU) stimmten dagegen.

Frau Huber (CSU, Jugendbeauftragte) hat zu dieser Sitzung einen Antrag zu Einrichtung eines Jugendtreff im alten Rathaus gestellt, und Unterstützung durch 10.000 € Finanzmittel seitens der Gemeinde angefragt. Grundsätzlich war der Rat positiv eingestellt, wobei allerdings einige Punkte kritisch angemerkt wurden.

Warum jetzt der Antrag kurz vor der Kommunalwahl? Das Thema hätte man auch später im Jahr angehen können, da das neue Rathaus wahrscheinlich erst im Herbst bezogen werden kann. Zweite Anmerkung: (Kosek (FW-GBV), Meier (SPD)) man solle doch zuvor erst mal ein Gesamtkonzept für das alte Rathaus erstellen, wurden von der CSU Seite nicht gewürdigt (Wahlkampf?).

Letztendlich wurde der Antrag mit 16:1 angenommen.

Im nächsten CSU-Antrag ging es kontroverser zu. Frau Wallner hat in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe eine Antrag auf die Erhöhung des gemeindlichen jährlichen Zuschusses von 3000 € auf 20.000 € beantragt. Als Begründung gab sie die Kosten der neu eingeführten Ausbildungsabgabe für Pflegeberufe an. Die würden mit ca. 20.000 – 25.000 € jährlich zu zahlen sein. Diese Kosten könnten nach ihrer Aussage nicht mehr aus dem Haushalt der Nachbarschaftshilfe finanziert werden. Die Nachfrage von Dr. Gutsmiedl (FW-GBV) nach Vorlage einer Bilanz des Vereins wurde mit Unverständnis seitens der CSU kommentiert. Auch die Bemerkung von Frau Knorek (FW-GBV), dass mit diesem Zuschuss der Wettbewerb auf dem ambulanten Pflegemarkt verzerrt würde, verfing nicht bei den CSU Räten. Letztendlich wurde dem Antrag mit 2 Gegenstimmen (Frau Knorek (FW-GBV) und Frau Strasser (PLW)) zugestimmt. Auch hier bleibt das Gefühl, dass der Wahlkampf eine Rolle spielte bei diesem Antrag. Das Thema hätte man auch im neuen Gemeinderat entscheiden können.

Zum Projekt neues Rathaus – Farbgestaltung wurden ein Vorschlag von Behnisch Architekten vorgestellt. Es ging um die Farbgestaltung der Bereiche, wo früher eine Klinkerfassade vorgesehen war, die dann durch ein Wärmeverbundsystem ersetzt wurde (siehe Bild). Der Vorschlag die Farbe Gelb zu wählen, wurde mit 15:3 angenommen.    

Unter Sonstiges kam es zu einem merkwürdigen Statement von Bürgermeister Fessler. Da scheinbar Ende des Jahres 2019 bei den Abdichtarbeiten zum Flachdach am neuen Ratssaal zu Wassereinbruch kam, stellten die FW-GBV einen Antrag zur Auskunft über den Sachverhalt in öffentlicher Sitzung. Die Auskunft wurde auch von Behnisch Architekten in einer schriftlichen Stellungnahme, die dem Fraktionsprogramm der öffentlichen Sitzung beilag, erteilt. Nach deren Auskunft kam es zu dem Wassereinbruch während der Abdichtarbeiten, was natürlich bei stärkeren Regenfällen vorkommen kann. Damit war die Angelegenheit eigentlich für die FW-GBV erledigt, nicht aber für Herrn Fessler. Er baute eine „Drohkulisse“ auf, indem er verkündete, dass die „Gemeinde“ zu 100% hinter der Firma, die die Abdichtarbeiten ausgeführt haben, stehen würde, wenn der hier diskutierte Vorfall wie auch immer öffentlich publiziert würde. Was er damit genau meinte war nicht ganz klar. Der Vorgang war ja bereits öffentlich, und die Presse war auch anwesend. Wir führen diese merkwürdige Äußerung seitens Fessler eher auf seine eventuelle Nervosität im Bürgermeisterwahlkampf zurück. Jeder Gemeinderat hat das Recht auf Auskunft bei so wichtigen Projekten. Ob die Vorgänge öffentlich oder nicht-öffentlich behandelt werden, obliegt dem Ersten Bürgermeister, und kann nur mit Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats geändert werden.    

 

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