18.01.2020
Sondersitzung des Gemeinderats zum Brenner Nordzulauf am 16.1.2020

Am Donnerstag den 16.01.2020 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats
zum Thema Brenner Nordzulauf statt. Diese Sitzung kam erst auf Druck der 
Freien Wähler - GBV zustande. Die Mehrheit im Gemeinderat hätte das Thema lieber hinter verschlossenen Türen behandelt, so geschehen Ende letzten Jahres
in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates. Die Veranstaltung war sehr gut besucht (siehe Bild).
In der vorgeschaltenen Bürgesprechzustunde (19:00 20:00 h) meldeten sich viele Bürger zu Wort. Man hätte die Sprechstunde auch durchaus länger machen können.
Die Beiträge der Bürger waren durchgehend kritisch zum Thema Neubautrassen durch unser Gemeindegebiet. Die Vertreter der lokalen
Bürgerinitiativen machten deutlich klar, dass sie die Neubaustrecke ablehnen (siehe auch brennerdialog.de ). Einzelne Bürger stellten die Frage, warum sich der Gemeindrat so schwer tut mit einer grundsätzlichen Ablehnung
des Projekts. Es wurde auch die mögliche Spaltung in Großkarolinenfeld-Ort und Umland (Tattenhausen, Jarezöd etc.) thematisiert.
Pünktlich um 20:00 h beendete Herr Bürgermeister Fessler die Bürgersprechstunde, obwohl sich noch einige Bürger gerne geäussert hätten.
Um 20:00 h wurde die offizielle Gemeindratssitzung eröffnet.
Herr Fessler hielt anschließend einen 60-minutigen (!) Vortrag zum Thema. Gemeinderäte/innen hat nicht die Gelgenheit sich zu einzeln Punkten in seinem Vortrag sich zu äussern.
Nach diesem langen Vortrag meldete sich Sepp Lausch (Kreisrat, Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler - GBV) zu Wort. 
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   Siehe Rede Lausch.pdf
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In der Bürgerversammlung 2019 wurden zwei Anträge zum Brenner Nordzulauf gestellt.

Antrag 1:
"Der Gemeinderat möge einen Beschluss fassen, dass die Variante violett, bei der eine Verknüpfungsstelle Mitten im Ort Großkarolinenfeld entstehen
soll mit einer dann erforderlichen Weiterführung in den Bereich Jarezöd, vom Gemeinderat abgelehnt wird."

Antrag 2:
"Der Gemeinderat soll darauf hinwirken, dass die Planungen für den Brenner Nordzulauf zwischen Tuntenhausen und Grafing
zeitnah und begleitend zum Verfahren im Rosenheimer Raum durchgeführt werden."
Der Antrag 1 aus der Bürgerschaft (66:5) wurde von Herrn Fessler und seiner Verwaltung so nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen.
Ein Ablehnung einer speziellen Trasse sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar, so der Tenor des Beschlussvorschlages.
 
Allerdings schlug Fessler folgenden Passus im Beschlussvorschlag vor:
 „Eine Ablehnung aller Trassen sowie einen Stopp der Planung kann sich die Gemeinde insbesondere im Hinblick auf den weiteren Ausbau
oder zumindest den Erhalt und die Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs, der für die Gemeinden einen erheblichen Stellenwert hat,
auch im Hinblick auf kommende Generationen nicht leisten.

Einfach ausgedrückt heisst das, Herr Fessler und seine Unterstützer sind für den Bau einer Neubaustrecke, um den Öffentlichen Personen Nahverkehr
(ÖPNV) durch Großkarolinenfled nicht zu gefärden. Dieser Beschlussvorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Diese Argumente (Gefärdung des ÖPNV) sind in keiner Weise belegbar. Eine Ausdünnung des ÖPNV im Großraum München-Rosenenheim-Salzburg-Insbruck
würde einen politischen Sturm der Entrüstung (z.B. Pendeler) auslösen. Diesen Schuh würden sich die politischen Parteien nicht anziehen,
nur um mehr Container aus China durch unser Inntal zu transportieren.
 
Leonhard Krichbaumer, der am Anfang der Gemeinderatssitzung verkündete, dass er aus der CSU Fraktion ausgetreten ist, stellte folgend Antrag zur Abstimmung (sinngemäß):
Die Gemeinde soll einen Brief an alle politischen Abgeordneten (Bundestag, Landtag, Kreistag, und Bezirkstag) des Landkreis Rosenheim senden.
In diesem Brief soll dazu aufgerufen werden den geplanten Ausbau (Elektrifizierung und zweigleisig) der Strecke ABS38 München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg
beim Bundesverkehrsminister einzufordern und zu forcieren, damit die Bahnstrecke München-Rosenheim entlastet wird.
Weiter beantragte er: "die Gemeinde ihren Protest gegen alle Trassen äußert und klar ausdrückt, dass „alle Trassen eine Katastrophe für die Gemeinde sind
und verhindert werden müssen
“. 
Der Bürgermeister Fessler versuchte mehrfach, die beiden Anträge zu verhindern, wurde aber eines besseren belehrt. Beide Anträge wurden mit 11:7 Stimmen angenommen.
Dagegen waren die drei Bürgermeister, Teile der CSU und SPD.
Es zeigt also weiter ein Bild der Spaltung in unserer Gemeinde. Es bleibt zu hoffen, dass im neuen Gemeinderat Venunft einkehrt, und an einem Strang
gezogen wird. 

Zum Schluss wies Marga Knorek (Gemeinderätin der Freien Wähler - GBV) die Anwesenden darauf hin, dass nur der Widerstand eines Landrats,
der lokalen politischen Gruppierungen und der Bürger, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf verhindert hat.
In diesem Geiste sollten wir uns alle in unserer Gemeinde aufstellen, und uns nicht auseinander dividieren lassen!