15.10.2019
Finanzjongleure im Rathaus

Die zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Lilo Wallner verkündete in einer der Ratssitzungen 2019, dass die Gemeinde finanziell so gut wie nie in der Vergangenheit dasteht.

Der Kämmerer der Gemeinde legte in der Haushaltssitzung im Februar 2019 dar, dass die Gemeinde am 31.12.2019 voraussichtlich einen Schuldenstand von

11.258.327 € (72 % unrentierlich) aufweisen wird. Die Pro-Kopfverschuldung wird dann etwa bei ca. 1500 €/Person liegen (entspricht dem doppelten der durchschnittlichen Verschuldung der Kommunen in Bayern).

 

Bei diesem Schuldenstand wird es aber nicht bleiben. Laut Finanzplan im Haushalt 2019 sollen in den Jahren 2020-2022 nochmal ca. 7.000.000 € an Krediten aufgenommen werden. In den Jahren 2019-2022 sind ca. 4.364.000 €

Tilgungsleistungen geplant.

Am Jahresende 2022 wird der Schuldenstand der Gemeinde bei ca. 14.000.000 € liegen. Die Pro-Kopfverschuldung wird sich auf ca. 1800 € erhöhen (Durchschnitt in Bayern lag am 31.12.2017 bei 766 €).

Es fällt weiter auf, dass geplante und vom Gemeinderat beschlossene wesentliche Instanthaltungen, Reparaturen und Investitionen aus den vorherigen Jahren 2017 auf 2018 und  2018 nicht getätigt wurden. Die unterlassenen Maßnahmen summieren sich auf 3.449.818 € (wurde in den Haushalt 2019 eingespeist).

Mit diesen Mitteln hätte man z.B. die maroden Regenwasserkanäle in Tattenhausen erneuern können, oder manche Gemeindeverbindungstrassen technisch auf den heutigen Stand zu bringen.

Es drängt sich der Verdacht auf, das mit den Einsparungen eine Sparkasse für das neue Rathaus erzeugt wurde, um die Verschuldung nicht noch mehr explodieren zu lassen.  Die GBV hat deshalb in der Juli-Sitzung 2019 des Rates mehrere Anträge gestellt, um bei der diesjährigen Rechnungsprüfung den oben erwähnten Sachverhalt speziell zu untersuchen. Es wurden auch grundlegende Fragen zur Arbeitsweise des Rechnungsprüfung-Ausschuss in den Anträgen formuliert. Nach unserer Ansicht erfüllt die bisherige Arbeitsweise

dieses Ausschusses nicht die Anforderungen aus den speziellen Regeln der Gemeindeordnung. Die Anträge wurde von Bürgermeister auf die öffentliche Tagesordnung des Gemeinderates am 30. Juli 2019 gesetzt, aber der Versuch des GBV-Fraktionsvorsitzenden Dr. Erwin Gutsmiedl sie zu begründen wurde nach kurzer Zeit von Herrn Fessler durch Entzug des Rederechts verhindert.

Die Anträge der GBV wurden dann an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, wo sie natürlich „hinter verschlossen Türen“ behandelt werden.

Der Bürger fragt sich, warum das dem Bürgermeister so unangenehm war (Der Ratssaal war voller Zuschauer). Vielleicht lag es an den 3.449.818 €?

Dürfen die Bürger nicht erfahren, warum Maßnahmen nicht durchgeführt und das Geld nicht ausgegeben wurde, und was stattdessen damit geschieht?

Genau nach Nennung der Summe durch Dr. Gutsmiedl, griff Herr Fessler scharf ein.

Transparenz sieht anders aus.